Keine halben Sachen - Patente auf Pflanzen und Tiere verhindern

25.01.2011 | Berlin
Zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der Berichterstatter aller Fraktionen zu Biopatenten erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik und Ernährungspolitik:

Die gemeinsame Erklärung der Berichterstatter aller Fraktionen ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einer wirksamen Begrenzung von Biopatenten. Wir begrüßen, dass jetzt auch die Koalitionsfraktionen wesentliche Argumente unseres Antrags mittragen (Bundestagsdrucksache 17/2141). Damit erkennen sie an, dass Patente auf Züchtungsverfahren und auf die daraus hervorgehenden Pflanzen und Tiere hoch problematische Folgen für Landwirte, Züchter, Wirtschaft, Wissenschaftler und Verbraucher nach sich ziehen: Aufbau von Monopolen, Lizenzgebühren, Verhinderung von Innovation in der Pflanzen- und Tierzucht und von unabhängiger Forschung durch Patentblockaden.

Leider waren Union und FDP aber nicht bereit, die Lücken im Biopatentrecht wirklich konsequent zu schließen. Die Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren hat genau die gleichen Konsequenzen wie die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere. Wir haben deshalb eine einheitliche Regelung für konventionelle und gentechnische Verfahren und Produkte vorgeschlagen. Mit der Entscheidung, die gentechnischen Veränderungen nicht in die Erklärung aufzunehmen, bezieht Schwarz-Gelb weiter Position für die Agrogentechnik-Konzerne und deren Patentierungsinteressen.

Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben und sich zusätzlich zu den in der heutigen Erklärung vereinbarten Punkten für konsequente Maßnahmen gegen Patente und Züchtungsverfahren auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Dazu muss im deutschen Patentgesetz ein Patentschutz für alle Pflanzen und Tiere, auch die gentechnisch veränderten, ausgeschlossen werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für eine entsprechende Verschärfung der EU-Biopatentrichlinie einsetzen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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